AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verwendung einer SaniQ-App

Qurasoft GmbH 
Universitätsstraße 3
56070 Koblenz

Handelsregister: HRB 24744
Registergericht: Amtsgericht Koblenz

Vertreten durch:
Erwin Junker, Tobias Hastenteufel und Artur Schens

Kontakt

Telefon: (+49) 261 – 201 77 810
E-Mail: kontakt@qurasoft.eu

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE301340994

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Aus Gründen der Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es sind jedoch immer alle Geschlechter gemeint.

Geltungsbereich

Für die SaniQ-Apps und -dienste, deren Inhalte und Services ist die Qurasoft GmbH (nachfolgend „Qurasoft“ oder „wir“) mit Sitz in Koblenz am Rhein und der Geschäftsanschrift in 56070 Koblenz, Universitätsstraße 3 verantwortlich.

Sämtliche Angebote, Leistungen, Services oder Lieferungen, welcher Art auch immer, die der Hersteller (Qurasoft) über seine Apps („Apps“) erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Mit dem Download einer App und der Nutzung der Dienste der Plattform akzeptiert der Anwender diese AGB. Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Qurasoft ausdrücklich bestätigt wurden. Qurasoft widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung von AGB eines Dritten. Ein unwirksamer Widerspruch seitens Qurasoft gegen andere AGB führt im Übrigen nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Nutzung unserer SaniQ-Apps auf der Grundlage erfolgt, dass wir die personenbezogenen Daten des Anwenders verarbeiten dürfen. Dafür benötigen wir auch eine ausdrückliche EINWILLIGUNG.

Eine erteilte Einwilligung ist jederzeit uns gegenüber widerruflich.

Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Auch führt der Widerruf nicht dazu, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgrund anderer Rechtfertigungsgründe, beispielsweise aufgrund bestehender Vertragsverhältnisse mit Qurasoft oder den telemedizinisch Unterstützenden, oder aufgrund berechtigter Interessen von Qurasoft unzulässig wird.

Weitere Einzelheiten zum Datenschutz und zu den bei der Nutzung anfallenden besonders sensiblen besonderen Arten personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzinformationen unter https://qurasoft.de/datenschutz, die Teil dieser AGB sind.

 

1. Vorgegebenes Mindestalter

Unsere SaniQ-Apps dürfen ausschließlich von Personen genutzt werden, die mindestens 16 Jahre alt sind. Eine Nutzung der SaniQ-Apps durch Personen, die jünger als 16 Jahre alt sind, erfolgt ausdrücklich gegen unseren Willen, ohne unser Einverständnis und ohne unsere Kenntnis.

2. Verantwortlichkeiten

Durch die Nutzung einer/eines unserer/unseres SaniQ-Apps und -dienste(s) erteilt der Anwender seine Zustimmung zu diesen AGB und übernimmt eigenverantwortlich die Anwendung in Bezug auf seine Krankheitskontrolle.

Sollte der Anwender den Telemedizin-Modus der App, also die Nutzung in Verbindung mit telemedizinisch Unterstützenden (z.B. der behandelnde Arzt/Ärztin bzw. die Praxis) einsetzen, tragen diese telemedizinisch Unterstützenden die alleinige, und sich gegebenenfalls aus dem Berufsrecht herzuleitende, Verantwortlichkeit für die Auswertung der Daten. Dies umfasst gegebenenfalls die regelmäßige Sicherung der telemedizinisch übertragenen Kontrolldaten. Eine Datenauswertung durch Qurasoft findet nicht statt.

3. Zweckbestimmung der SaniQ-App

Die App richtet sich an Menschen, die an chronischen Lungen- oder Herz-/Kreislauferkrankungen oder Infekten leiden. Sie sollen während der akuten/chronischen Krankheitsphase beziehungsweise in der Nachsorge unterstützt werden. SaniQ soll ein fundiertes Eigenmonitoring sowie ein Monitoring durch Angehörige von Gesundheitsberufen ermöglichen. Erfasste Daten im Kontext eines Infekts (z.B. Covid 19) können bei Einwilligung anonymisiert in einer nationalen Datenbank gespeichert werden.

Die App kann – nach einer dafür notwendigen Kopplung – zur telemedizinischen Kontrolle durch Unterstützende (z.B. der behandelnde Arzt, die behandelnde Praxis oder Mitarbeiter eines Service-Centers) dienen. Nachfolgend werden diese Personen oder Institutionen telemedizinisch Unterstützende genannt. Die entsprechende Software-Erweiterung wird SaniQ Praxis genannt. Den Anwender der SaniQ-App bezeichnen wir im Folgenden als Anwender.

Die App kann vom Anwender aus einem App-Store bezogen und zum Eigenmonitoring verwendet werden. Dabei kann der Anwender für sein Krankheitsbild relevante Messdaten protokollieren und Unterstützung (z.B. Messerinnerungen) im Umgang mit seiner Gesundheit erhalten. Anwender haben innerhalb der SaniQ-App die Möglichkeit, alle Messdaten in einer PDF-Datei aufzubereiten und zu exportieren. Die Informationen können so beispielweise der behandelnden Praxis zugänglich gemacht und für die weitere Behandlung genutzt werden.

Sofern der Nutzer von telemedizinisch Unterstützenden einen Aktivierungscode für SaniQ Praxis erhalten hat, kann er diesen innerhalb der App eingeben. Nach dieser Eingabe und Abgleich des Geburtsdatums des Anwenders werden sämtliche erfassten Daten -sofern nicht anders in der App kommuniziert- an die SaniQ-Analysesoftware für telemedizinisch Unterstützende online übersandt. Auf diese Daten kann von telemedizinisch Unterstützenden zugegriffen werden. Telemedizinisch Unterstützende können die übertragenen Werte einsehen und den Anwender unterstützen.

Die Nutzung von SaniQ ersetzt ausdrücklich keinen notwendigen physischen Arztbesuch.

Im Folgenden umfasst der Begriff „SaniQ-App im Eigenmonitoring“ die Standard-Ausprägung SaniQ ohne Anbindung an SaniQ Praxis. Der Begriff „SaniQ-App im Telemedizin-Modus“ umfasst die Ausprägung mit der telemedizinischen Anbindung an SaniQ Praxis.

3.1. Nutzung der SaniQ-App im Eigenmonitoring

Der Anwender kann die SaniQ-App ohne Telemedizin-Modus verwenden, sodass keine Übermittlung an die SaniQ-Analysesoftware (SaniQ Praxis) für telemedizinisch Unterstützende und unsere Server stattfindet. Die Datenauswertung ist dann allerdings nur eingeschränkt möglich.

Für die Nutzung der SaniQ-App auf Ihrem Mobilfunkgerät, Smartphone, Tablet (nachfolgend: Gerät) ist es erforderlich, dass bei der Einrichtung bestimmte Daten (Pflichtangaben) angegeben werden müssen:

  • Name (die Angabe eines vollständigen Namens ist jedoch freiwillig)
  • Geburtsdatum
  • Geschlecht,
  • Körpergröße,

Wenn der Anwender der App über die Systemeinstellungen seines Geräts für bestimmte Angebote der App den Zugriff auf den Standort seines Endgeräts erlaubt, verarbeiten wir sowohl beim Eigenmonitoring als auch im Telemedizin-Modus seine aktuellen Standortdaten (über GPS). Dies erfolgt nur mit seiner ausdrücklichen Einwilligung.

Auch diese Einwilligung ist jederzeit frei widerruflich.

Daten zum Standort des Anwenders werden ausschließlich für die Bearbeitung seiner Anfrage genutzt, etwa die Ermittlung des an seinem Standort vorhandenen Pollenflugs. Ein Bewegungsprofil wird nicht erstellt. Insgesamt ist (ggf. kostenpflichtig) der Bezug folgender Informationen am Standort zum Zeitpunkt der Messung möglich: Pollenflug, Wetterinformationen und Luftbelastung. Soweit der Anwender den Standort-Zugriff verweigert, sind bestimmte Angebote der App (z.B. der Pollenflug) nicht nutzbar. Dies wird auch innerhalb der App deutlich kommuniziert und kann jederzeit geändert werden. Der Standort des Anwenders wird nicht an Dritte weitergegeben.

Bei den erhobenen Daten handelt es sich u.a. um besonders sensible, schutzbedürftige sog. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“: So stellt z.B. der Peak Flow eine Angabe über die Gesundheit des Anwenders dar. Wir nutzen die gespeicherten personenbezogenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausschließlich für die Bereitstellung zur Nutzung innerhalb der SaniQ-App.

Falls sich der Anwender dazu entschließt, die SaniQ-App zu löschen, werden die gespeicherten Daten vollständig von dem Gerät gelöscht. Bei einer Neuinstallation der SaniQ-App können die Daten dann nicht weiter genutzt werden.

Einzelne Betriebssysteme sind so eingestellt, dass die Nutzerdaten lokal auf dem Gerät gespeichert bleiben. Auf diese Einstellungen haben wir keinen Einfluss, sodass der Anwender beim Hersteller in Erfahrung bringen muss, wie die Daten manuell gelöscht werden können.

3.2. Nutzung der SaniQ-App im Telemedizin-Modus

Wenn sich der Anwender dazu entscheidet, den Telemedizin-Modus zu nutzen, gelten die nachfolgenden weiteren Bestimmungen und Hinweise.

Zur Nutzung des Telemedizin-Modus können insbesondere

  • bei der Aktivierung und
  • bei der Übermittlung der Daten an die SaniQ-Analysesoftware (SaniQ Praxis) für telemedizinisch Unterstützende

bestimmte personenbezogene Daten – wenn nicht anders angegeben – vom Anwender erhoben werden. Sofern diese Daten erhoben wurden, werden sie auch verarbeitet.  Diese Daten sind:

  • Name,
  • Geschlecht,
  • Geburtsdatum,
  • Körpergröße
  • Körpergewicht,
  • Messwerte (Peak Flow, FEV1, FVC, Schritte, Gewicht, Körpertemperatur, Atemfrequenz, Puls, Blutdruck, Sauerstoffsättigung) und Begleitnotizen,
  • Standort zur Anzeige des Pollenfluges, der Wetterinformationen und der Luftbelastung und zur Ermittlung des Messstandortes
  • Medikation (wird vom telemedizinisch Unterstützenden bezogen, Einnahmen können vom Anwender protokolliert werden),
  • Fragebögen können von telemedizinisch Unterstützenden bezogen werden, Anwender können diese beantworten und die Antworten werden dann zu den telemedizinisch Unterstützenden übertragen,
  • Dokumente (wie z.B. Befunde) können zwischen telemedizinisch Unterstützenden und Anwendern ausgetauscht werden.
  • Mitteilungen von telemedizinisch Unterstützenden können empfangen werden. Zudem können eigene Mitteilungen an telemedizinisch Unterstützende geschickt werden.

Hierbei handelt es sich auch um besonders sensible, schutzbedürftige sog. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“: So stellt z.B. der Peak Flow eine Angabe über die Gesundheit des Anwenders dar. Wir nutzen die gespeicherten personenbezogenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und gegebenenfalls der ärztlichen Schweigepflicht ausschließlich für die Bereitstellung zur Nutzung innerhalb der SaniQ-Analysesoftware für telemedizinisch Unterstützende; eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht.

Sobald der Telemedizin-Modus aktiviert ist, werden die personenbezogenen Daten mit der SaniQ-Analysesoftware für telemedizinisch Unterstützende synchronisiert und nicht mehr ausschließlich lokal auf dem Gerät, sondern über das Internet verschlüsselt übertragen und auf einem Server gespeichert.

Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Körpergewicht werden von den telemedizinisch Unterstützenden geladen, abgeglichen und gegebenenfalls korrigiert.

 Auch im Telemedizin-Modus findet die Verarbeitung der Standortdaten (über GPS) nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Anwenders statt, die jederzeit frei widerruflich ist.

Sofern der Anwender von seinen bei SaniQ registrierten telemedizinisch Unterstützenden einen Aktivierungscode für die SaniQ-App im Telemedizin-Modus erhalten hat, kann dieser innerhalb der App eingeben werden. Erst dann werden sämtliche erfassten Daten an die SaniQ-Analysesoftware für telemedizinisch Unterstützende online übersandt. Auf die Daten kann dann von den telemedizinisch Unterstützenden (z.B. einer Arztpraxis) zugegriffen werden.

Nach der Aktivierung des Telemedizin-Modus kann der Anwender unmittelbar mit den telemedizinisch Unterstützenden über eine verschlüsselte Verbindung kommunizieren, Benachrichtigungen versenden und erhalten, von den telemedizinisch Unterstützenden übersandte Krankheitsfragebögen beantworten und Befunde sowie Informationen über die erforderliche Medikation austauschen. Hierauf und auf die damit verbundene Datenübertragung wird der Anwender in der App gesondert hingewiesen.

Mit der Eingabe des Aktivierungscodes erklärt der Anwender ausdrücklich seine EINWILLIGUNG für die Übertragung seiner personenbezogenen Daten zur Nutzung an die telemedizinisch Unterstützenden.

Eine einmal erteilte Einwilligung ist jederzeit uns gegenüber widerruflich.

Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt und hat keinen Einfluss auf andere Rechtfertigungsgründe zur Datenverarbeitung, insbesondere zur Erfüllung des Vertrages mit den telemedizinisch Unterstützenden.

Die telemedizinisch Unterstützenden können die übertragenen Werte des Anwenders einsehen und ihn auf dieser Basis unterstützen. Einzelheiten zu diesen und ggf. weiteren Funktionen der SaniQ-App sind unter https://www.saniq.org/ abrufbar.

Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unseren Hinweisen zum  Datenschutz unter https://qurasoft.de/datenschutz  

Die Nutzung der SaniQ-Dienste ersetzt ausdrücklich keinen notwendigen physischen Arztbesuch. Bei auftretenden Beschwerden empfehlen wir, dass der Anwender unmittelbar einen Arzt aufsucht.

Der Anwender kann die Nutzung des Telemedizin-Modus innerhalb der App jederzeit für die Zukunft beenden. Dies ist innerhalb der App unter „Einstellungen“ -> „Telemedizin“ möglich.

In der Folge werden keine neuen Daten mehr an das SaniQ-Analysesystem für telemedizinisch Unterstützende weitergeleitet. Bis zur Beendigung des Telemedizin-Modus erhobene Daten werden davon nicht erfasst. Bis dahin auf dem Gerät gesammelte Daten bleiben bestehen, bis der Anwender die App löscht.

Im SaniQ-Analysesystem für telemedizinisch Unterstützende bleiben die bis dahin erhobenen personenbezogenen Daten weiterhin enthalten, bis sie von den telemedizinisch Unterstützenden gegebenenfalls unter Berücksichtigung bestehender Aufbewahrungspflichten gelöscht werden. Die Beendigung des Telemedizin-Modus sowie die Löschung der SaniQ-App haben keine Auswirkung auf das Vertragsverhältnis mit den telemedizinisch Unterstützenden. Die gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrungsfristen des Arztes bleiben von der Beendigung ausdrücklich unberührt.

Unsere Software enthält eine Export-Funktion, sodass telemedizinisch Unterstützende die personenbezogenen Daten des Anwenders entweder herunterladen, gegebenenfalls in ihr eigenes AIS übertragen, aber auch ausdrucken und archivieren können.

Sofern der Anwender seine personenbezogenen Daten von unserem System löschen möchte, ist dies nur über und durch die telemedizinisch Unterstützenden möglich, die gegebenenfalls zur Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zuvor ein Backup erstellen müssen. Eine Löschung der personenbezogenen Daten des Anwenders vom Server von Qurasoft ist also ohne vorherige Kontaktaufnahme mit den telemedizinisch Unterstützenden ausdrücklich nicht möglich.

Sofern telemedizinisch Unterstützende personenbezogene Daten des Anwenders löschen möchten, ist dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anwenders möglich. Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls zuvor durch telemedizinisch Unterstützende ein Backup der Daten erstellt werden muss.

4. Nutzung der Apps

Qurasoft bietet dem Anwender zur Nutzung der SaniQ-Services Apps zum Download auf sein Endgerät an. Der Download von Apps erfolgt über den jeweiligen Online-Store (z.B. Apple AppStore oder Google PlayStore), dies im Namen und auf Rechnung von Qurasoft. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps sind erforderlich, um die Services von Qurasoft nutzen zu können.

Die Apps stehen in ihrer Gesamtheit im Eigentum von Qurasoft und sind urheberrechtlich geschützt. Qurasoft ist Inhaber sämtlicher Urheber- sowie sonstiger Rechte an den SaniQ-Diensten. Der Anwender ist nicht berechtigt, rechtliche Hinweise (z.B. Urheberrechts- oder Markenhinweise) zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern. Der Anwender darf die Marken von Qurasoft (z.B. SaniQ) nicht für geschäftliche Zwecke – egal welcher Art – nutzen. Durch die Verletzung der Bestimmungen verwirkt der Anwender sein Nutzungsrecht an den Diensten und berechtigt Qurasoft dazu, den Zugriff zu den Diensten zu sperren.

Mit der Nutzung der SaniQ-App und des Telemedizin-Modus verpflichtet sich der Anwender, sich an diese AGB und die gesetzlichen Vorschriften zu halten.

Dem Anwender wird das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf das Vertragsverhältnis beschränkte Recht zur Nutzung der SaniQ-App eingeräumt. Die Lizenz wird ausdrücklich nur für den persönlichen eigenen Gebrauch erteilt und schließt eine gewerbliche Nutzung in jeder Form aus.

Der Anwender ist außer in den gesetzlich zulässigen Fällen nicht berechtigt, die SaniQ-App oder Teile davon ohne ausdrückliche Zustimmung zu vervielfältigen, anzupassen bzw. zu modifizieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu verkaufen, an Dritte zu übertragen, öffentlich wiederzugeben oder vorzuführen, zu übermitteln, auszustrahlen oder in anderer Form zu verwerten.

Die Ermöglichung einer Nutzung der SaniQ-App durch Dritte ist untersagt. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die sich aus der unbefugten Nutzung der SaniQ-App oder der SaniQ-Analysesoftware für telemedizinisch Unterstützende durch Dritte ergeben.

Jegliche Handlungen, die zu einer Störung der SaniQ-App oder der SaniQ-Analysesoftware für telemedizinisch Unterstützende führen, insbesondere Eingriffe in vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen, sind untersagt und führen zur sofortigen Sperrung.

Der Anwender ist nicht berechtigt, die SaniQ-App mit anderen als den zugelassenen Produkten zu nutzen oder sich durch Anwendungen oder auf sonstige Weise mit der SaniQ-App ohne ausdrückliche Berechtigung zu verbinden.

Der Anwender verpflichtet sich, Qurasoft von jeglichen von ihm verursachten Schäden, gleichwohl ob materieller und immaterieller Natur, und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen gegenüber Dritten freizustellen, darunter auch solchen, die sich insbesondere aus Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und/oder zum Ausfall der SaniQ-App oder der SaniQ-Analysesoftware für telemedizinisch Unterstützende ergeben.

Wir empfehlen Updates der Apps ausdrücklich zuzustimmen, da andernfalls eine ordnungsgemäße Nutzung und die Genauigkeit der Messergebnisse nicht gewährleistet werden kann. Diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden.

5. Zahlung

Die Abrechnung der Nutzungsgebühren erfolgt über die vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten oder den Online-Store. Die Nutzungsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig.

Sofern nicht anders vereinbart, handelt es sich bei den Preisangaben um Nutzungsgebühren je Monat. Die Fälligkeit der Nutzungsgebühren, soweit nichts anderes vereinbart wird, tritt jeweils am Monatsersten im Vorhinein ein.

Soweit die Transaktion über einen Online-Store wie Apples AppStore oder Google Play erfolgt, so übermittelt dieser dem Anwender einen Beleg, der Qurasoft als Verkäufer, das Produkt und den Preis nennt. Die Abwicklung des Kauf- und Bezahlvorganges erfolgt in diesem Fall über das Store-Benutzerkonto des Anwenders. Diesbezüglich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Stores, auf die Qurasoft keinen Einfluss hat.

Im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung behält sich Qurasoft das Recht vor, den Zugang des Anwenders zu den Services zu sperren. Die Verpflichtung des Anwenders zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes bleibt davon unberührt.

6. Verfügbarkeit und Gewährleistung

Die SaniQ-App hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die für Apps dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, stellt keinen Mangel dar. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

Qurasoft erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Qurasoft leistet daher für Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Services oder der Kommunikation mit dem Anwender nur im Rahmen der nachfolgenden Ziffer 7 Gewähr.

Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die von Qurasoft angebotenen Services auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden, auf deren Verfügbarkeit und Sicherheit Qurasoft keinen Einfluss hat. Dies kann z.B. ein Mobilfunkanbieter sein, mit dem im telemedizinischen Modus Messwerte an die SaniQ-Analysesoftware für telemedizinisch Unterstützende übermittelt werden. Die Verfügbarkeit der Services ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig. Qurasoft übernimmt in diesem Umfang keine Verpflichtung, die angebotenen Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten.

Aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von Qurasoft oder wegen Wartungsarbeiten kann es zu einer kurzfristigen Beschränkung der Services kommen.

Der Anwender ist zur Inanspruchnahme der Services jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen einzusetzen.

7. Haftung

Die Haftung von Qurasoft, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner leitenden Angestellten und seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen für die Schlechterfüllung des Vertrags oder für sonstige Pflichtverletzungen bei Ausführung der vertraglichen Leistungen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für deliktische Ansprüche sowie bei Ansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind die, die ausdrücklich als solche vereinbart sind. Darüber hinaus sind vertragswesentlich die Erbringung der geschuldeten Hauptleistung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Leistungsgegenstands ermöglichen sollen.

Qurasoft haftet im Telemedizin-Modus für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

Die Nutzung unserer Produkte ersetzt keine notwendige medizinische/ärztliche Beratung oder Behandlung.

8. Einbindung Dritter

Qurasoft hat das Recht, sich für die Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang den Diensten Dritter zu bedienen, sofern deren Dienste und Technologien die Weiterentwicklung der eigenen Dienste befördern (insbesondere Erhebung rein technischer Merkmale wie etwa CPU- Last, Netzwerkauslastung, sonstiger technischer Kennzahlen). Eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte findet jenseits der in diesen AGB bzw. der Datenschutzerklärung ausdrücklich benannten Fälle grundsätzlich nicht statt. Sofern dies dennoch erforderlich werden sollte, erfolgt dies nur nach Maßgabe unserer datenschutzrechtlichen Hinweise und stets unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns auch vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Über diese Änderungen werden wir die Anwender durch eine direkte Mitteilung innerhalb der SaniQ-App informieren.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt, wenn die SaniQ-App nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGBs weiterhin genutzt wird oder wenn der Anwender nicht innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten der neuen AGBs seine Teilnahme beendet.

Wir behalten uns schließlich vor, unser Angebot insgesamt zu beenden. Eine derartige Entscheidung teilen wir unter Einhaltung einer angemessenen Frist innerhalb der SaniQ-App mit, damit der Anwender die Möglichkeit hat, vor Beendigung die gespeicherten personenbezogenen Daten anderweitig zu speichern. Qurasoft schafft dafür, im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtungen, die erforderlichen Voraussetzungen.

10. Sonstiges

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung die rechtlich und wirtschaftlich einer wirksamen und gültigen Regelung am nächsten kommt, die vernünftigerweise vereinbart worden wäre, wenn die Unwirksamkeit und Nichtigkeit beim Abschluss dieser Bedingungen der betreffenden Regelung bedacht worden wäre. Gleiches gilt im Falle von Regelungslücken sowie auslegungs- oder ergänzungsbedürftigen Regelungen.

Gerichtsstand ist, soweit dieser gesetzlich zulässig vereinbart werden darf, Koblenz am Rhein, Deutschland.

 

11. Sonderbestimmungen

 

  1. SaniQ Infekt

Die Services sind in ihrer Basis-Funktion kostenfrei. Qurasoft behält sich das Recht vor, die Nutzung einzelner Bestandteile seiner Services entgeltlich zu stellen.